Plakatierung, Schilder, Verkehrszeichen Archiv
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beziehe mich in meiner neuen Meldung auf ein vorheriges Anliegen Nr #A-950 in welchem ich die Parksituation im Bereich Bergstraße im Ortsteil Buchholz und das Aufstellen von Verkehrszeichen als für mich fraglich bezeichnete.
In meinem Anliegen hatte ich um Information gebeten, wie ein Parkplatzkonzept für die Anwohner im Bereich Bergstraße umgesetzt werden soll. Diese Frage ließen Sie unbeantwortet. Vielmehr teilten Sie mir mit, dass auf Grundlage einer Entscheidung durch das Landesamt für Straßenbau die beschilderung geändert wurde, da offensichtlich gegen geltende Regelungen der StVO wiedrholt verstoßen wurde. Persönlich kann ich diese Auffassung nicht teilen, da nach Rücksprache mit der Ortspolizeibehörde die Parksituation eigentlich klar war.
Ebenso teilten Sie mir mit, dass die neue Beschilderung durch eine Festbeschilderung ersetzt werden soll. Dies ist bis dato nicht geschehen (und immerhin über 3 Monate her).
Aus diesem Grund hier einige Fragen, welche ich durch die Stadt Annaberg geklärt haben möchte:
1. Wie soll die zukünftige Parkplatzsituation an meinem Wohnort gestaltet werden? Es sollte hier einige Änderungen geben, wie mir Herr Schmidt selbst mitgeteilt hat. Gerne wäre ich auch bereit Geld für einen Anwohnerparkplatz zu zahlen.
2. Wieso ist bis heute keine Festbeschilderung erfolg und warum interessiert es die Stadt nicht, dass durch die temporäre Beschilderung seit über 3 Monaten der Gehweg genauso blockiert ist, als würde ein PKW darauf parken?
3. Warum erfolgt keinerlei Dialog mit den ansässigen Bewohnern, obwohl nicht nur von mir bereits mehrere Eingaben an die Stadt erfolgt sind?
4. Wie kann es sein, dass auf Zuruf einer Anwohnerin ständig Strafzettel verteilt wurden ohne den Ursachen für die schlechte Situation auf den Grund zu gehen? (Anmerkung: Strafzettel gab es längere Zeit nicht mehr, jedoch hat sich die Parksituation seither deutlich verschlechtert!)
Gerade in Anbetracht der in den Wintermonaten zunehmend schwieriger werdenen Situation wäre ich für eine bürgernahe und faire Lösung sehr dankbar.
Beste Grüße
Adresse:
Bergstraße 28, 09456 Annaberg-Buchholz
Verwaltungshinweis:
1. Für die Errichtung von Anwohnerparkplätzen ist der Parkdruck in Buchholz nicht in ausreichender Fläche vorhanden.
2. Die Entscheidung über die Beschilderung wurde durch die Fachaufsichtsbehörde vorgenommen. Die Entscheidung ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, da ein Parken mit einem entsprechend schmalen Fahrzeug hier unter Einhaltung der 3,05m Restbreite ohne die Beschilderung möglich wäre. Jedem Nutzer eines entsprechend schmalen PKW stände hier also der Widerspruchs- und Klageweg offen. Eine Festbeschilderung erfolgte aufgrund der zu erwartenden Widersprüche noch nicht.
3. Bislang blieb keine Frage und kein Anliegen unbeantwortet. Auf Antwort mehrfach gestellter Fragen oder dem bloßen Ausdruck der Nichtaktzeptanz der Antworten wird verzichtet.
4. Weder wurde auf Zuruf einer Anwohnerin hier abgestraft, noch ist die Situation unbekannt. Allein fehlt uns als untere Straßenverkehrsbehörde die rechtliche Möglichkeit gegen eine Entscheidung der Fachaufsicht vorzugehen.