Winterdienst Archiv
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich will gerne einmal wissen warum das mit den Winterdienst klappt. Am Wochenende hauptsächlich Sonntag früh fährt überhaupt kein Winterdienst. Ich gehe verstärkt am Wochenende arbeiten und verlasse das Haus zwischen 4 und 5 Uhr und da wird es doch verdammt nochmal möglich sein das da schon mal ein Räumfahrzeug fährt. Liegt sehr viel Schnee komme ich zu Hause nicht los weil es berg reinzu glatt ist und ich berg rauf auch nicht los komme. Es wird das ganze Jahr lang Steuergelder kassiert und da kann man doch die Straßen räumen. Am Wochenende soll ja wieder Schnee kommen und das nicht zu wenig und da hoffe ich das sich ein Räumfahrzeug in Cunersdorf einfindet und die Straßen räumt sonst werden sie mir meinen Verdienstausfall zahlen.
Adresse:
Dorfstraße 19, 09456 Annaberg-Buchholz
Verwaltungshinweis:
"Nach § 51 Absatz 4 des Sächsischen Straßengesetz hat die Stadt die hier in Rede stehende Dorfstraße, die innerhalb der geschlossenen Ortslage gelegenen ist, " nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit vom Schnee zu räumen und bei Schnee-und Eisglätte zu streuen, soweit dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist und nicht andere auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften, insbesondere der Verkehrssicherungspflicht, hierzu verpflichtet sind. "
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht danach eine Räum-und Streupflicht innerhalb geschlossener Ortschaften nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Straßenstellen. Der Winterdienst ist grundsätzlich von Montag bis Samstag einschließlich bis 06:30 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 09:00 Uhr abzuschließen. Nur bei Bedarf ist der Winterdienst täglich bis 20:00 Uhr zu wiederholen. Es ist hier schon zweifelhaft, ob die Dorfstraße die Kriterien einer verkehrswichtigen Straße erfüllt. Unzweifelhaft muß jedoch in der von Ihnen beschriebenen Zeit am Wochenende zwischen 04:00 Uhr und 05:00 Uhr die Dorfstraße eben noch nicht geräumt oder gestreut sein.
Unabhängig davon haben wir, da die Streufahrzeuge mit entsprechenden satellitengestützten Navigationsinstrumenten kontrolliert werden, festgestellt, dass am vergangenen Sonntag, dem 18.01.2015, die Dorfstraße in Cunersdorf zwischen 05.45 und 05.50 gestreut wurde."