Straßen, Wege, Plätze Archiv
Zur Zeit ist jeden Tag MASSIVER Fußgängerverkehr auf dem Radweg zwischen Alte Poststraße und Morgensonne zu verzeichnen, obwohl dies verboten ist. Da hier erhöhte Unfallgefahr für Radfahrer und Fußgänger besteht, bitte ich um verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt. Es wären Zusatzschilder für Fußgänger sinnvoll, die nochmals konkret darauf hinweisen, dass jeglicher Fußgängerverkehr verboten ist.
Adresse:
Markt, 09456 Annaberg-Buchholz
Verwaltungshinweis:
Zum einen ist das Aufstellen von Verbotszeichen an jeder fußläufigen Zugangsmöglichkeit des Radweges unmöglich und als redundante Beschilderung auch nach Abs.2 der VwV-StVO zu §§ 39 bis 43 StVO auch unzulässig. Systematische Kontrollen durch das Ordnungsamt sind ebenso unzulässig. Unser Vollzugsdienst kann zwar im Einzelfall auch Ordnungswidrigkeiten ahnden, systematische Kontrollen liegen aber in Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes. Dem örtlichen Revier ist die Problematik bekannt, wobei Streifen nur im begrenzten Rahmen der Aufgabenvielfalt wahrgenommen werden können. Unser Vollzugsdienst ist hier zudem präventiv unterwegs. Allerdings kann auch das nicht häufig und flächendeckend passieren, sondern auch nur im begrenzten Rahmen der Aufgabenvielfalt. Wir haben hierzu eine regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit und hoffen hier auf ein breites Verständnis. - Ihr Fachbereich Recht und Ordnung