Winterdienst Archiv
Kein Winterdienst, Am 15.12.2012 Arbeitsausfall weil kein Winterdienst
Adresse:
Stufenweg 1, 09456 Annaberg-Buchholz
Verwaltungshinweis:
Zur Bearbeitung des Anliegens benötigen wir weitere Angaben: welche Straße, genauer Zeitraum, Polizeibericht, Beteiligte und Zeugen
Unabhängig der Angaben, teilen wir mit, dass an besagten 15.12.2012 Winterdienst durchgeführt wurde.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht danach eine Räum-und Streupflicht innerhalb geschlossener Ortschaften nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Straßenstellen. SG Betriebshof