Abfall, Müll und Verunreinigungen Erledigt
Sehr geehrte Damen und Herren im Stadtrat unserer Stadt,
bitte nehmen Sie folgende Agenda mit in Ihre nächste Sitzung auf:
Es ist das Ärgernis von sehr vielen Einwohnern und Gästen, dass es im gesamten Stadtgebiet fast keine Hundkotbehälter gibt !!
Für alle Hundebesitzer bedeutet das beim Gassigehen mit dem Vierbeiner dessen Notduft in der "schwarzen Handtasche" über große Strecken durch die Stadt tragen zu müssen, bis man wieder daheim an der schwarzen Tonne angelangt ist.
Estetisch und geruchsfreundlich ist das für den Hundebesitzer und den auf dem Weg begegnenden Leuten absolut nicht.
Deshalb schaffen Sie hier Abhilfe durch die ausreichende Anbringung von Hundekotbehältern im gesamten Stadtgebiet.
Die Mittel dafür könnten aus dem reichlichen Hundesteueraufkommen zweckentsprechend verwendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Adresse:
Rosenweg 18, 09456 Annaberg-Buchholz
Verwaltungshinweis:
Sehr geehrte/r Bürger/in,
vielen Dank für Ihren Hinweis bezüglich der Hundesteuer und der Verfügbarkeit von Hundekotbehältern im Stadtgebiet.
Die Hundesteuer ist zweifellos eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die primär dem Einnahmezweck dient und darüber hinaus als Lenkungsabgabe fungiert, um die Anzahl der Hunde im Gemeindegebiet zu regulieren. Diese Abgabe verpflichtet die Stadt nicht zu einer zweckgebundenen, spezifischen Gegenleistung, wie beispielsweise dem Reinigen der Straßen von Hundekot oder der Bereitstellung von Müllbehältern oder Kotbeuteln.
Bezüglich Ihrer Feststellung, dass im gesamten Stadtgebiet kaum Hundekotbehälter vorhanden sind, möchte ich anmerken, dass diese Aussage zu pauschal und unkonkret ist. Tatsächlich können Hundehalter den Hundekot in Tüten verpackt in den öffentlichen Mülleimern oder in ihren eigenen schwarzen Tonnen entsorgen.
Das Stadtgebiet umfasst eine Fläche von 27,7 km² und beherbergt etwa 350 Papierkörbe, die regelmäßig von Mitarbeitern des Betriebshofs betreut und geleert werden müssen. Diese Betreuung erfolgt in verschiedenen Zeitintervallen, abhängig von der Nutzung und dem Standort der Behälter. Es ist wichtig zu wissen, dass neben dem üblichen erwartbaren Kleinmüll auch eine erhebliche Menge an Hausmüll in den öffentlichen Mülleimern illegal entsorgt wird, was zu beträchtlichen Entsorgungskosten für die Stadt führt.
Jedes zusätzliche Aufstellen von Müllbehältern würde nicht nur die Betreuungs- und Arbeitskosten erhöhen, sondern auch die Entsorgungskosten signifikant steigern. Die vorhandenen Papierkörbe sind strategisch an Stellen platziert, an denen ein erhöhter Bedarf zu erwarten ist, insbesondere an Bushaltestellen und in öffentlichen Grünanlagen.
Es dürfte auf der Hand liegen, dass es für die Stadt nicht machbar ist, an jedem Weg Papierkörbe aufzustellen. Hundebesitzer können jedoch sicher sein, dass in zumutbarer Entfernung mindestens ein Mülleimer zur Verfügung steht. Es ist durchaus zumutbar, dass Hundebesitzer die Verantwortung für die Entsorgung des Hundekots selbst übernehmen. Hundekotbeutel lassen sich leicht transportieren, beispielsweise indem sie an der Hundeleine befestigt werden, bis ein geeigneter Abfallbehälter erreicht ist. Dies unterstreicht die persönliche Verantwortung und den Respekt gegenüber der Gemeinschaft.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fachbereich Recht und Ordnung