Straßen, Wege, Plätze Archiv
Guten Tag.
Leider haben gestern mehrere Bettler auf dem Annaberger Weihnachtmarkt bei einem Besuch von Geschäftsfreunden einen negativen Eindruck hinterlassen.
Macht kein gutes Bild auf dem schönsten Weihnachtsmarkt von Sachsen!
Vielleicht kann sich das Ordnungsamt mal der "Sache" stärker annehmen.
MfG
Adresse:
Markt 1, 09456 Annaberg-Buchholz
Verwaltungshinweis:
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat 1997 festgestellt, dass einfaches Betteln ein Teil des Gemeingebrauchs der Straßen und Plätze ist und damit nicht verboten werden kann. Aggressives Betteln ist nach unserer Polizeiverordnung verboten und wird auch durch die Stadt kontrolliert und Platzverweise werden ausgesprochen. Der Vollzugsdienst ist hier ständig unterwegs, aber als solcher leicht zu kennen. Die Bettler gehen den Kontakt mit Behörden, Polizei etc. grundsätzlich eher aus dem Weg, sodass hier trotz intensiver Streifentätigkeit mehrheitlich bei Anzeigen, Hinweisen etc. reagiert werden kann. Leider wird das aggressive Verhalten viel zu selten bei uns angezeigt. - Ihr Fachbereich Recht und Ordnung