Parken Archiv
Bei der Ausfahrt der Mehrfamilienhäuser Felix Weise Straße stehen Fahrzeuge immer bis in die Ausfahrt hinein und man kann weder Kinder welche gelaufen kommen, noch andere Autos von oben oder unten sehen. Selbst auf der Gegenüberliegenden Seite wird noch geparkt siehe Bild
Adresse:
Felix-Weise-Straße, 09456 Annaberg-Buchholz
Verwaltungshinweis:
Der Ausbau entspricht leider nicht den rechtlichen Vorgaben. Ausgebaut ist dies als Einmündung, aber faktisch und mittels Schildern gekennzeichnet ist dies eine Grundstückszufahrt. Problem daran ist, dass man sich damit weder auf die 5m aus § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO wie bei Einmündungen, noch auf den abgesenken Bord aus § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO berufen kann. Direkt in der Einmündung ist uns noch kein Parken bekannt, noch ergibt sich ein Parkverbot gegenüber aus § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, da es sich per se nicht um eine schmale Fahrbahn handelt. Sinnvoll wäre hier entweder der Umbau zu einer Grundstücksausfahrt mit etwas erweiterter Bordabsenkung oder Erneuerung der Grenzmarkierungen. Beides liegt nicht im öffentlichen Interesse und wäre im Sinne des § 22 Abs. 6 Sächsisches Straßengesetz zulasten des Grundstückseigentümers auszuführen. Sollte hier ein Interesse bestehen, bitte bei unserem Sachgebiet Tiefbau melden. - Ihre Straßenverehrsbehörde
