Abfall, Müll und Verunreinigungen Archiv
Sehr geehrte Damen und Herren. Ich würde bitten, auch außerhalb Öffentlicher Plätze, vermehrt Abfalleimer aufzustellen. Wofür zahlt man denn Hundesteuer? Man hat in Buchholz stellenweise keine andere Wahl als ewig lange den benutzen Hundekotbeutel mit sich zu tragen.
Vielen Dank
Adresse:
Markt, 09456 Annaberg-Buchholz
Verwaltungshinweis:
Im Stadtgebiet gibt es ca. 350 Papierkörbe die durch den Betriebshof in unterschiedlichen Zeitabschnitten (2xwöchentlich, 3xwöchentlich und wöchentlich und 14 tägig) betreut werden müssen. Neben "normalem" Kleinmüll findet sich auch immer eine nicht unerhebliche Menge von Hausmüll, der in den öffentlichen Müllbehältern illegal entsorgt wird und mit erheblichen Entsorgungskosten für die Stadt verbunden sind. Daraus wird erkennbar, dass jedes zusätzliche Aufstellen von Müllbehältern zum einen die Anzahl der erforderlichen Betreungs- und Arbeitskosten erhöht, aber auch die Entsorgungskosten nicht unerheblich steigen. Die Papierkörbe sind in der Regel an Stellen aufgestellt, wo mit einem entsprechenden Aufkommen zu rechnen ist, insbesondere im Bereich von Bushaltestellen, in den öffentlichen Grünanlagen und so weiter. Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der gesetzlich keine bestimmte Verpflichtung zu einer Leistung (z.B. Reinigen der Straßen von Hundekot oder Ausgabe von Kotbeuteln) gegenübersteht. Neben dem Einnahmezweck verfolgt die Hundesteuer auch als kommunale Lenkungsabgabe den ordnungspolitischen Zweck, die Zahl der Hunde im Gemeindegebiet zu begrenzen. Die Beseitigung der Hinterlassenschaften ist ureigenste Aufgabe eines jeden Hundehalters unabhängig von den zu Verfügung stehenden örtlichen Gegebenheiten. Mit freundlichen Grüßen Fachbereich Recht und Ordnung
